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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Für die Zusammenarbeit der Vorgesetzten und
Vertrauenspersonen mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften der
Soldatinnen und Soldaten gilt § 9
Absatz 1
bis
3
des
Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechend.
(2) 1Soldatinnen und
Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben über die ihnen in
Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen
gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
2Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
2Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von
Pflichten nach diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 42 des
Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne
des Soldatengesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026