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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Die Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
2Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.
2Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden.
(2) 1Wählbar sind alle
Wahlberechtigten nach Absatz
1, die Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für
mindestens drei Monate gebildet wurde, und die Mitglieder des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
2Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind.
2Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind.
(3) 1Für die
Durchführung der Wahlen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses wird beim
Bundesministerium der Verteidigung ein zentraler Wahlvorstand gebildet.
2Der zentrale Wahlvorstand besteht aus fünf Soldatinnen oder Soldaten sowie fünf Ersatzmitgliedern, die das Bundesministerium der Verteidigung auf Vorschlag des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beruft.
3Jeder Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 soll vertreten sein.
2Der zentrale Wahlvorstand besteht aus fünf Soldatinnen oder Soldaten sowie fünf Ersatzmitgliedern, die das Bundesministerium der Verteidigung auf Vorschlag des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beruft.
3Jeder Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 soll vertreten sein.
(4) Das Bundesministerium der Verteidigung trägt die
Kosten der Wahl.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026