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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
§ 39
Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem
Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten
Kommandos anchor
(1) 1Bei den
unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos
werden Vertrauenspersonenausschüsse gebildet, sofern in deren Kommandobereichen
mindestens zwei Versammlungen der Vertrauenspersonen nach § 33 oder § 34 zu bilden sind.
2Sie setzen sich zusammen aus je einem Mitglied pro angefangenen 4 000 zu vertretenden Soldatinnen und Soldaten, mindestens aber sechs Mitgliedern.
3In ihnen sollen die Laufbahngruppen angemessen vertreten sein.
2Sie setzen sich zusammen aus je einem Mitglied pro angefangenen 4 000 zu vertretenden Soldatinnen und Soldaten, mindestens aber sechs Mitgliedern.
3In ihnen sollen die Laufbahngruppen angemessen vertreten sein.
(2) 1Die
Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des Absatzes 1 werden bei Grundsatzregelungen
ihres Kommandobereichs im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich
angehört, sofern diese Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten
betreffen.
2Sie können in diesen Angelegenheiten auch vor einer Anhörung Anregungen geben.
3Sie haben bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein solches einräumt.
4Gleiches gilt bei Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich von Stellen, die den Kommandos im Sinne des Absatzes 1 nachgeordnet sind, wenn diese Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen und Wirkung auf den jeweiligen Kommandobereich entfalten.
5Erhebungen mittels Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche vorbereiten.
2Sie können in diesen Angelegenheiten auch vor einer Anhörung Anregungen geben.
3Sie haben bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein solches einräumt.
4Gleiches gilt bei Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich von Stellen, die den Kommandos im Sinne des Absatzes 1 nachgeordnet sind, wenn diese Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen und Wirkung auf den jeweiligen Kommandobereich entfalten.
5Erhebungen mittels Fragebogen sind Grundsatzregelungen gleichgestellt, sofern sie solche vorbereiten.
(3) 1Kommt in
Mitbestimmungsangelegenheiten, die Soldatinnen und Soldaten betreffen, zwischen
dem Kommando im Sinne des Absatzes 1 und dem bei ihm gebildeten
Vertrauenspersonenausschuss keine Einigung zustande, können diese
Mitbestimmungsangelegenheiten einem Schlichtungsausschuss vorgelegt
werden.
2Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 3 aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Kommandos im Sinne des Absatzes 1 und des Vertrauenspersonenausschusses sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden.
3Der Schlichtungsausschuss verhandelt nicht öffentlich.
4Er spricht eine Empfehlung an das Kommando im Sinne des Absatzes 1 aus, das auf Grundlage der Empfehlung endgültig entscheidet.
2Dieser besteht abweichend von § 23 Absatz 3 aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Kommandos im Sinne des Absatzes 1 und des Vertrauenspersonenausschusses sowie einer oder einem einvernehmlich berufenen unparteiischen Vorsitzenden.
3Der Schlichtungsausschuss verhandelt nicht öffentlich.
4Er spricht eine Empfehlung an das Kommando im Sinne des Absatzes 1 aus, das auf Grundlage der Empfehlung endgültig entscheidet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 39
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 63 Abs. 5
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026