Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) ¹Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen.
²§ 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten.
²Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.