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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Die Dienststellen haben die Kosten zu tragen, die
den Vertrauenspersonenausschüssen aus deren Tätigkeit entstehen.
(2) Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
erhalten für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind,
Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden
Vorschriften.
(3) Für die Geschäftsführung und die Sitzungen stellen
die Dienststellen den Vertrauenspersonenausschüssen in erforderlichem Umfang
Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung.
(4) Die Dienststellen haben die Ausbildung aller
Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
unverzüglich nach ihrer Wahl zu veranlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026