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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Die Sitzungen der Vertrauenspersonenausschüsse
sind nicht öffentlich.
(2) 1Der
Gesamtvertrauenspersonenausschuss kann die Bundesministerin oder den
Bundesminister der Verteidigung oder Vertreterinnen oder Vertreter des
Bundesministeriums der Verteidigung zu seinen Sitzungen einladen.
2Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses können jeweils Beauftragte von Berufsorganisationen der Soldatinnen und Soldaten und deren Gewerkschaften an der Sitzung beratend teilnehmen.
2Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses können jeweils Beauftragte von Berufsorganisationen der Soldatinnen und Soldaten und deren Gewerkschaften an der Sitzung beratend teilnehmen.
(3) 1Die
Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1 können die
jeweilige Inspekteurin oder den jeweiligen Inspekteur oder die jeweilige
Inhaberin oder den jeweiligen Inhaber einer entsprechenden Dienststellung oder
Vertreterinnen oder Vertreter des jeweiligen Kommandos zu den Sitzungen
einladen.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026