Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
²Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) ¹In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Kommandobereiche oder Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit.
²Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.