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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist.
(2) 1Beschlüsse werden
mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(3) 1In Angelegenheiten
des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Kommandobereiche oder
Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss
nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit.
2Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.
2Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026