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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) Für die Wahl der Soldatenvertreterinnen und
Soldatenvertreter in Personalvertretungen nach § 60 gelten die §§ 19 und 20 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechend.
(2) 1Die §§ 16 bis 18 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
gelten mit der Maßgabe, dass sich die in § 16 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl der Sitze
bei Personalräten, die auch Soldatinnen und Soldaten nach § 60 Absatz 1
vertreten, um ein Drittel erhöht.
2Entfallen nach der vorstehenden Regelung auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie auf die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Sitze, als ihnen nach § 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustünden, erhöht sich die Zahl ihrer Sitze bis zu der ihnen nach § 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustehenden Zahl; die Zahl der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter erhöht sich um die gleiche Zahl. Zählt eine Gruppe mindestens ebenso viele Mitglieder wie alle anderen Gruppen zusammen, so stehen dieser Gruppe so viele weitere Sitze zu, dass sie mindestens ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter erhält wie alle anderen Gruppen zusammen.
2Entfallen nach der vorstehenden Regelung auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie auf die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Sitze, als ihnen nach § 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustünden, erhöht sich die Zahl ihrer Sitze bis zu der ihnen nach § 16 des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustehenden Zahl; die Zahl der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter erhöht sich um die gleiche Zahl. Zählt eine Gruppe mindestens ebenso viele Mitglieder wie alle anderen Gruppen zusammen, so stehen dieser Gruppe so viele weitere Sitze zu, dass sie mindestens ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter erhält wie alle anderen Gruppen zusammen.
(3) 1Die
§§ 50
bis 55 Absatz
2, die §§
118 bis 120 sowie § 124 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sind anzuwenden.
2§ 15 Absatz 2, die §§ 18 und 20 Absatz 5 gelten für Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter entsprechend.
2§ 15 Absatz 2, die §§ 18 und 20 Absatz 5 gelten für Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter entsprechend.
(4) 1Soldatinnen und
Soldaten, die im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Ausland Dienst
leisten, sind zur Wahl des Personalrats ihrer Auslandsvertretung wahlberechtigt
und wählbar.
2Sie haben kein Wahlrecht zum Personalrat und zum Hauptpersonalrat des Auswärtigen Amts.
3Auf die in Satz 1 genannten Soldatinnen und Soldaten findet § 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Anwendung.
4§ 4 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.
2Sie haben kein Wahlrecht zum Personalrat und zum Hauptpersonalrat des Auswärtigen Amts.
3Auf die in Satz 1 genannten Soldatinnen und Soldaten findet § 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Anwendung.
4§ 4 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026