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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Wollen
Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so haben sie die
Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der Soldatin oder des
Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, es sei denn, die
Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab.
2Mit der Anhörung kann auch eine Offizierin oder ein Offizier beauftragt werden.
3Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben.
4Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person.
5Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.
2Mit der Anhörung kann auch eine Offizierin oder ein Offizier beauftragt werden.
3Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben.
4Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person.
5Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.
(2) 1In einem
gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen eine Soldatin oder einen Soldaten hat
das Truppendienstgericht in der Hauptverhandlung die Vertrauensperson zur
Person der Soldatin oder des Soldaten und zum Sachverhalt anzuhören, es sei
denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab.
2Die Vertrauensperson schöpft ihre Kenntnis des Sachverhalts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bis zum Schluss der Beweisaufnahme.
3§ 21 ist in gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht anzuwenden.
2Die Vertrauensperson schöpft ihre Kenntnis des Sachverhalts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bis zum Schluss der Beweisaufnahme.
3§ 21 ist in gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
28: Zur Anwendung vgl. §
4 WDO 2025
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026