Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Wahlen nach diesem Gesetz zu erlassen, insbesondere über

1.: die Abgrenzung der Wahlbereiche,
2.: die Wahlvorbereitung, die Aufstellung der Bewerberliste und des Wählerverzeichnisses,
3.: die Stimmabgabe und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
4.: die Briefwahl und das vereinfachte Wahlverfahren,
5.: die Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntgabe der Gewählten sowie
6.: die Aufbewahrung der Wahlunterlagen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der Mittelstufe nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechenden militärischen Dienststellen zu bestimmen, bei denen Bezirkspersonalräte gebildet werden.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026