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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Ruht das Amt der
Vertrauensperson oder endet es vorzeitig, so tritt die mit der höchsten
Stimmenzahl gewählte stellvertretende Vertrauensperson an ihre Stelle.
2Sind keine stellvertretenden Vertrauenspersonen mehr vorhanden, sind für die Dauer der restlichen Amtszeit der Vertrauensperson im Sinne des § 10 Absatz 1 zwei stellvertretende Vertrauenspersonen im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14 der Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz) zu wählen.
3Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die restliche Amtszeit weniger als zwei Monate beträgt.
2Sind keine stellvertretenden Vertrauenspersonen mehr vorhanden, sind für die Dauer der restlichen Amtszeit der Vertrauensperson im Sinne des § 10 Absatz 1 zwei stellvertretende Vertrauenspersonen im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14 der Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz) zu wählen.
3Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die restliche Amtszeit weniger als zwei Monate beträgt.
(2) Die stellvertretende Vertrauensperson tritt auch
ein, wenn die Vertrauensperson an der Ausübung ihres Amtes verhindert
ist.
(3) 1Sind die
Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen durch eine
besondere Verwendung im Ausland (§ 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) an der
Ausübung ihres Amtes verhindert, wird eine Vertrauensperson mit befristeter
Amtszeit im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.
2Die befristete Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung der Vertrauensperson oder einer der stellvertretenden Vertrauenspersonen entfällt.
2Die befristete Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die Verhinderung der Vertrauensperson oder einer der stellvertretenden Vertrauenspersonen entfällt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
14: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 7 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026