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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
§ 33
Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des
Kasernenbereichs und des Standorts anchor
(1) 1Die
Vertrauenspersonen eines Verbands oder einer vergleichbaren militärischen
Dienststelle bilden die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands.
2Bei den fliegenden Verbänden werden die Versammlungen bei den Geschwadern oder bei einer den Geschwadern vergleichbaren Ebene gebildet.
2Bei den fliegenden Verbänden werden die Versammlungen bei den Geschwadern oder bei einer den Geschwadern vergleichbaren Ebene gebildet.
(2) 1Die Sprecherinnen
und Sprecher der Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands und ihre
Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden mit Ausnahme der Schulen für
jeweils einen Kasernenbereich die Versammlung der Vertrauenspersonen des
Kasernenbereichs.
2Zu diesen Versammlungen tritt jeweils eine Vertrauensperson von selbständigen Einheiten oder vergleichbaren militärischen Dienststellen hinzu, sofern diese in demselben Kasernenbereich untergebracht sind.
3Sind ausschließlich selbständige Einheiten oder vergleichbare militärische Dienststellen in einem Kasernenbereich untergebracht, bilden deren Vertrauenspersonen die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs.
2Zu diesen Versammlungen tritt jeweils eine Vertrauensperson von selbständigen Einheiten oder vergleichbaren militärischen Dienststellen hinzu, sofern diese in demselben Kasernenbereich untergebracht sind.
3Sind ausschließlich selbständige Einheiten oder vergleichbare militärische Dienststellen in einem Kasernenbereich untergebracht, bilden deren Vertrauenspersonen die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs.
(3) 1In Standorten mit
mindestens zwei Kasernen wird eine Versammlung der Vertrauenspersonen des
Standorts gebildet.
2Hierfür wählen die Versammlungen der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Laufbahngruppen als Mitglied.
2Hierfür wählen die Versammlungen der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Laufbahngruppen als Mitglied.
(4) 1Sofern
Personalvertretungen nach Kapitel 5 gebildet worden sind, treten die Mitglieder
der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten dieser Personalvertretungen, die die
Rechte in den Angelegenheiten nach der Wehrdisziplinarordnung und der
Wehrbeschwerdeordnung ausüben, zu den Versammlungen der Vertrauenspersonen
hinzu.
2Sie sind in der Versammlung der Vertrauenspersonen aktiv und passiv wahlberechtigt.
2Sie sind in der Versammlung der Vertrauenspersonen aktiv und passiv wahlberechtigt.
(5) 1Die Führerin oder
der Führer des Verbands lädt die Mitglieder der Versammlung der
Vertrauenspersonen des Verbands ein, solange noch keine Wahlen stattgefunden
haben.
2Entsprechendes gilt für die von der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs und für die von der Standortältesten oder dem Standortältesten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts.
2Entsprechendes gilt für die von der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs und für die von der Standortältesten oder dem Standortältesten einzuberufende Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts.
(6) Die Versammlungen nach den Absätzen 1 bis 3 vertreten die gemeinsamen
Interessen der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Führerin oder dem Führer
des Verbands, gegenüber der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten
oder gegenüber der Standortältesten oder dem Standortältesten
(Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner).
(7) 1Die Bestimmungen
der §§ 9 und
15 gelten
entsprechend für die Sprecherinnen und Sprecher der Versammlungen der
Vertrauenspersonen der Verbände.
2Die Bestimmungen der §§ 8, 9 und 14, des § 15 Absatz 1 sowie der §§ 16 bis 18 gelten entsprechend für alle Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen.
3Die Versammlungen werden beteiligt nach den §§ 19, 21 bis 23, 25 und 26.
2Die Bestimmungen der §§ 8, 9 und 14, des § 15 Absatz 1 sowie der §§ 16 bis 18 gelten entsprechend für alle Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen.
3Die Versammlungen werden beteiligt nach den §§ 19, 21 bis 23, 25 und 26.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
33: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 2 +++)
(+++ § 33 Abs. 4 bis 7: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 +++)
(+++ § 33 Abs. 4 bis 7: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026