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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Die oder der
Disziplinarvorgesetzte hat die Vertrauensperson bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben zu unterstützen.
2Sie oder er unterrichtet die Vertrauensperson über Angelegenheiten, die ihre Aufgaben betreffen, rechtzeitig und umfassend.
3Hierzu ist der Vertrauensperson auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen zu eröffnen, in Personalakten jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person.
2Sie oder er unterrichtet die Vertrauensperson über Angelegenheiten, die ihre Aufgaben betreffen, rechtzeitig und umfassend.
3Hierzu ist der Vertrauensperson auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen zu eröffnen, in Personalakten jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person.
(2) 1Die oder der
Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und Soldaten unverzüglich nach
Diensteintritt und in regelmäßigen Abständen über die Rechte und Pflichten der
Vertrauensperson zu unterrichten.
2Zusätzlich soll vor jeder Wahl, noch vor der Bestellung des Wahlvorstandes, eine Unterrichtung stattfinden.
2Zusätzlich soll vor jeder Wahl, noch vor der Bestellung des Wahlvorstandes, eine Unterrichtung stattfinden.
(3) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat die
Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen unverzüglich nach
ihrer Wahl in ihr Amt einzuweisen.
(4) Bataillonskommandeurinnen oder
Bataillonskommandeure und Disziplinarvorgesetzte in entsprechenden
Dienststellungen führen mindestens einmal im Kalendervierteljahr mit den
Disziplinarvorgesetzten und Vertrauenspersonen ihres Bereiches eine Besprechung
über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse aus dem Aufgabenbereich der
Vertrauenspersonen durch.
(5) 1Vertrauensperson
und stellvertretende Vertrauenspersonen, die neu in ihr Amt gewählt sind, sind
so bald wie möglich nach ihrer Wahl für ihre Aufgaben auszubilden.
2Satz 1 gilt nicht für Vertrauenspersonen der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Schulen (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) und der bei besonderen Verwendungen im Ausland gewählten Vertrauenspersonen (§ 54).
3Die Ausbildung soll auf Brigade- oder vergleichbarer Ebene in Seminarform stattfinden.
4Zusätzlich soll allen Vertrauenspersonen die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere an Lehrgängen, gewährt werden, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind.
2Satz 1 gilt nicht für Vertrauenspersonen der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Schulen (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) und der bei besonderen Verwendungen im Ausland gewählten Vertrauenspersonen (§ 54).
3Die Ausbildung soll auf Brigade- oder vergleichbarer Ebene in Seminarform stattfinden.
4Zusätzlich soll allen Vertrauenspersonen die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere an Lehrgängen, gewährt werden, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20
Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026