Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 5.

(2) Nicht wählbar sind

1.: die Kommandeurinnen und Kommandeure, die Stellvertretenden Kommandeurinnen und Kommandeure sowie die Chefs der Stäbe,
2.: die Kompaniechefs und Offiziere in vergleichbarer Dienststellung, die örtliche Vorgesetzte der Wählergruppe der Offiziere im Sinne des § 4 Absatz 1 sind,
3.: die Kompaniefeldwebel sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender Dienststellungen,
4.: Soldatinnen und Soldaten, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen und
5.: Soldatinnen und Soldaten, die innerhalb eines Jahres vor dem Tag der Stimmabgabe durch Entscheidung des Truppendienstgerichts als Vertrauensperson abberufen worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026