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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Das Amt der
Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des Dienstes verboten oder sie
vorläufig des Dienstes enthoben ist.
2Auf Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen.
2Auf Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhen des Amtes anordnen.
(2) Das Amt der Vertrauensperson ruht, wenn über ihren
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
13: Zur Anwendung vgl. § 42 Abs. 6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026