Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG

(1) ¹Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:
²

1.

den Dienstbetrieb,

2.

die Fürsorge,

3.

die Berufsförderung,

4.

die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten oder

5.

dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.

(2) ¹Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und der oder des Betroffenen angehört werden.
²Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 soll die Vertrauensperson angehört werden, es sei denn, die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer lehnt die Anhörung ausdrücklich ab.
³Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 2 wird die Vertrauensperson, außer im Falle der ausdrücklichen Ablehnung der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers, angehört.