51:
>
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBG
(1) 1Die
Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
2Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Personenwahl durchgeführt.
2Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Personenwahl durchgeführt.
(2) 1Die zuständigen
Disziplinarvorgesetzten bestellen spätestens zwei Monate vor Ablauf der
Amtszeit der Vertrauensperson auf deren Vorschlag drei Wahlberechtigte als
Wahlvorstand, davon eine oder einen als Vorsitzende oder Vorsitzenden.
2Ist eine Vertrauensperson erstmals zu wählen oder nicht mehr vorhanden, berufen sie eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.
2Ist eine Vertrauensperson erstmals zu wählen oder nicht mehr vorhanden, berufen sie eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl eines Wahlvorstandes ein.
(3) 1Der Wahlvorstand
hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen.
2Er stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl das Wahlergebnis durch öffentliche Auszählung der Stimmen fest, fertigt hierüber ein Protokoll und gibt das Wahlergebnis durch Aushang bekannt.
2Er stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl das Wahlergebnis durch öffentliche Auszählung der Stimmen fest, fertigt hierüber ein Protokoll und gibt das Wahlergebnis durch Aushang bekannt.
(4) 1Niemand darf die
Wahl behindern, insbesondere dürfen die Wahlberechtigten nicht in der Ausübung
des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden.
2Die Wahl darf nicht durch Versprechen von Vorteilen oder durch Androhung von Nachteilen beeinflusst werden.
2Die Wahl darf nicht durch Versprechen von Vorteilen oder durch Androhung von Nachteilen beeinflusst werden.
(5) Die Dienststelle trägt die Kosten der
Wahl.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.02.2025 I
Nr. 55
Ersetzt G 51-3 v. 16.1.1991 I 47 (SBG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026