Milchproduktqualitätsverordnung – MilchPQV

§ 66 Länderbefugnisse, Übertragung der Verordnungsermächtigung anchor

(1) ¹Die Länder können durch Rechtsverordnung für Betriebe, deren Produktionsmenge an Markenbutter im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen je Buttersorte nicht überschreitet, Folgendes regeln:

1.: die Prüfung abweichend von § 21 Absatz 1 und der Anlage 1 Nummer 1.3 sowie
2.: das Verfahren zur Erteilung, zum Widerruf und zur Wiedererteilung der Genehmigung abweichend von den §§ 20 und 25.

(2) Diese Verordnung regelt nicht

1.: die Gestaltung und Anbringung von Kontrollzeichen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Herstellung und Kennzeichnung von Milchprodukten mit Ausnahme von Markenbutter betreffen, sowie die zugehörigen Kontroll- und Sachverständigenverfahren und
2.: das Verfahren der Ernennung der Buttersachverständigen nach § 24.

Geändert durch Art. 3 V v. 21.5.2026 I Nr. 168

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026