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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden,
dass ein als Karte erteiltes oder in einem Schifferdienstbuch eingetragenes
Befähigungszeugnis oder eine als Karte erteilte besondere Berechtigung nach
§ 94 entzogen oder die
Aussetzung des bezeichneten Befähigungszeugnisses nach den §§
91, 92 oder 93 angeordnet wird, oder
besteht die auf Tatsachen gestützte Vermutung eines betrügerischen Erwerbs des
bezeichneten Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung, so kann
die zuständige Behörde oder die Wasserschutzpolizeien der Länder die Karte oder
das Schifferdienstbuch vorläufig sicherstellen.
(2) 1Das
sichergestellte Dokument ist unverzüglich der ausstellenden Behörde unter
Angabe der Gründe zu übergeben.
2Ein von einer ausländischen Behörde erteiltes Dokument ist der zuständigen Behörde zu übergeben.
2Ein von einer ausländischen Behörde erteiltes Dokument ist der zuständigen Behörde zu übergeben.
(3) Die ausstellende Behörde hat, nachdem sie von der
Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, unverzüglich über die Aussetzung oder die
Entziehung des Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung zu
entscheiden.
(4) Die Sicherstellung des Dokuments ist aufzuheben
und das Dokument dem Inhaber oder der Inhaberin zurückzugeben, wenn der Grund
für die Sicherstellung entfallen ist oder die Aussetzung oder der Entzug von
der ausstellenden Behörde nicht angeordnet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026