Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV

§ 3 Vorübergehende Abweichungen; Verordnungsermächtigung anchor

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung von dieser Verordnung abweichende Vorschriften bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen

1.: zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder
2.: zu Versuchszwecken.

(2) Die abweichenden Vorschriften

1.: müssen mit den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/2397 und den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union vereinbar sein,
2.: dürfen den Jugendarbeitsschutz, den Arbeitsschutz sowie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Besatzung nicht gefährden und
3.: dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht gefährden.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I Nr. 381

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026