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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
1Zuständig für die
Durchführung der behördlichen Befähigungsprüfung für die Betriebsebene sind die
nach § 71
Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, zuständigen Stellen,
die die Abschlussprüfung nach der Binnenschifferausbildungsverordnung abnehmen,
soweit diese nach § 3a Absatz 2 Satz 2 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gegenüber der zuständigen Behörde in
die Aufgabenübertragung eingewilligt haben.
2Die zuständige Behörde veröffentlicht elektronisch eine Übersicht über die Stellen, die diese Prüfung abnehmen.
3Diese Stellen regeln das Prüfungsverfahren durch Satzungsrecht; sie sind abweichend von § 8 zur Regelung von Gebühren und Auslagen zuständig.
2Die zuständige Behörde veröffentlicht elektronisch eine Übersicht über die Stellen, die diese Prüfung abnehmen.
3Diese Stellen regeln das Prüfungsverfahren durch Satzungsrecht; sie sind abweichend von § 8 zur Regelung von Gebühren und Auslagen zuständig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
59: Zur Anwendung vgl. § 138 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026