9500:
>
>
>
Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) 1Die zuständige
Behörde kann das Gebrauchmachen eines Befähigungszeugnisses als Schiffsführer
und Schiffsführerinnen, das nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder
weitergilt, für einen bestimmten Zeitraum untersagen (aussetzen), soweit dies
aus Gründen der Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlich ist oder die
Unzuverlässigkeit nach § 98
Absatz 10 festgestellt worden ist.
2Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Schiffsführer oder die Schiffsführerin wiederholt oder erheblich gegen Regelungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung oder der Moselschifffahrtspolizeiverordnung, insbesondere gegen § 1.02 Nummer 7 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung oder gegen § 3 Nummer 3 und 4 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung verstoßen hat.
2Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Schiffsführer oder die Schiffsführerin wiederholt oder erheblich gegen Regelungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung oder der Moselschifffahrtspolizeiverordnung, insbesondere gegen § 1.02 Nummer 7 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung oder gegen § 3 Nummer 3 und 4 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung verstoßen hat.
(2) 1Wird im Falle des
§ 22
Absatz 4 Satz 1 das Zeugnis
nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist
vorgelegt, ordnet sie die Aussetzung der Gültigkeit des Befähigungszeugnisses
an.
2Werden die Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit vor Ablauf der Aussetzung ausgeräumt, so ist die Aussetzung aufzuheben.
2Werden die Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit vor Ablauf der Aussetzung ausgeräumt, so ist die Aussetzung aufzuheben.
(3) 1Die Aussetzung
kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
2Die zuständige Behörde hinterlegt die Aussetzung der Gültigkeit unverzüglich in dem betroffenen Register nach § 18.
2Die zuständige Behörde hinterlegt die Aussetzung der Gültigkeit unverzüglich in dem betroffenen Register nach § 18.
(4) 1Der Inhaber oder
die Inhaberin eines Befähigungszeugnisses darf nicht als Schiffsführer oder
Schiffsführerin an Bord eingesetzt werden, wenn die Aussetzung des
Befähigungszeugnisses vollziehbar ist.
2Der Inhaber oder die Inhaberin hat das Befähigungszeugnis in diesem Fall unverzüglich zur amtlichen Verwahrung bei der zuständigen Behörde abzuliefern.
2Der Inhaber oder die Inhaberin hat das Befähigungszeugnis in diesem Fall unverzüglich zur amtlichen Verwahrung bei der zuständigen Behörde abzuliefern.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für
Befähigungszeugnisse für Schiffsführer, die von Landesbehörden erteilt worden
sind.
2In diesem Falle unterrichtet die zuständige Behörde die ausstellende Behörde von der Aussetzung, der Dauer der Aussetzung sowie deren Begründung.
2In diesem Falle unterrichtet die zuständige Behörde die ausstellende Behörde von der Aussetzung, der Dauer der Aussetzung sowie deren Begründung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026