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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) Die in § 126 Absatz 1 Satz
1 genannten Befähigungszeugnisse können bis
zum Ablauf des 17. Januar 2032 in ein Unionspatent nach dieser Verordnung
umgetauscht werden.
(1a) Sind die Inhaber oder Inhaberinnen von Zeugnissen
nach Absatz
1 zugleich Inhaber oder Inhaberinnen von Radarpatenten
oder Streckenkundezeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilt worden sind, können die Radarpatente oder
Streckenkundezeugnisse zugleich in eine entsprechende besondere Berechtigung
nach § 16
umgetauscht werden.
(2) 1Der Umtausch von
unbeschränkten Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionspatent
erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Tagen als
Schiffsführer.
2Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis für dieselbe Fahrzeuglänge ausgestellt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.
2Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis für dieselbe Fahrzeuglänge ausgestellt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.
(3) Fahrerlaubnisse der Klasse D können bis zu dem auf
dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Behördenschifferzeugnis nach
dieser Verordnung umgetauscht werden.
(4) Fahrerlaubnisse der Klasse E können bis zu dem auf
dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gegen ein Sportschifferzeugnis nach
dieser Verordnung umgetauscht werden.
(5) 1Fahrerlaubnisse
der Klasse F nach § 126
Absatz 3 können bis zum Ablauf des 17. Januar
2042 bei der zuständigen Behörde gegen ein Fährschifferzeugnis nach dieser
Verordnung umgetauscht werden.
2Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt.
3Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.
2Zugleich wird ein Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung ausgestellt.
3Darin wird das Unionsbefähigungszeugnis als Steuermann oder Steuerfrau eingetragen.
(6) Beim Umtausch von Fahrerlaubnissen mit
Beschränkungen oder Auflagen sind die Beschränkungen oder Auflagen in das neue
Befähigungszeugnis zu übernehmen.
(7) 1Die zuständige
Behörde stellt die neuen Befähigungszeugnisse nach dieser Verordnung aus, wenn
die antragstellende Person ihr altes Befähigungszeugnis vorlegt und ihre
Identität nachweist.
2Wer das 60.
3Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.
2Wer das 60.
3Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026