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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) 1Statt eines
Befähigungszeugnisses nach
§ 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit den
Absätzen 2, 4 und 5, und § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit den
Absätzen 2, 3 und 4, ist ausreichend der Nachweis über
eine entsprechende Befähigung, die bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 nach der
Schiffspersonalverordnung-Rhein, auch in Verbindung mit dem bis zum Ablauf des
17. Januar 2022 anzuwendenden Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung,
in einem Schifferdienstbuch eingetragen worden ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über eine Befähigung, die bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.
2Satz 1 gilt entsprechend für Nachweise über eine Befähigung, die bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schifferdienstbücher
bleiben bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Tauglichkeitsnachweis nach den bis zum
Ablauf des 17. Januar 2022 geltenden Vorschriften erneuert werden muss,
längstens aber bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 gültig.
(3) Abweichend von Absatz 2 bleiben Schifferdienstbücher, die
eine Befähigung als Fährjunge oder Fährgehilfe enthalten, längstens bis zum
Ablauf des 17. Januar 2042 gültig.
(4) 1Das
Schifferdienstbuch nach Absatz
1 Satz 1 wird im Falle des Absatzes 2 bis zum Ablauf des
17. Januar 2032, im Falle des Absatzes 3 bis zum Ablauf des 17. Januar
2042, auf Antrag in ein nach dieser Verordnung ausgestelltes Schifferdienstbuch
umgetauscht.
2Dabei wird diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt.
3Enthält das bisherige Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.
2Dabei wird diejenige Befähigung eingetragen, die nach § 124 Absatz 1 der bisherigen Befähigung entspricht oder die sich durch Nachweis von Fahrzeiten nach § 124 Absatz 2 ergibt.
3Enthält das bisherige Schifferdienstbuch Befähigungen nach der bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltenden Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Schiffspersonalverordnung-Rhein, wird hiervon die höchste Befähigung in ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung umgetauscht.
(5) 1Ein
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt das Schifferdienstbuch nach
§ 60 aus und erteilt das
entsprechende Unionsbefähigungszeugnis nach §
61, wenn die antragstellende Person das Schifferdienstbuch
nach Absatz
1 Satz 1 vorlegt und ihre Identität
nachweist.
2Wer das 60.
3Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.
2Wer das 60.
3Lebensjahr vollendet hat, hat zudem einen Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 1 vorzulegen.
(6) Wer über ein bis zum Ablauf des 17. Januar 2022
von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Schifferdienstbuch
verfügt und eine weitere Befähigung oder eine Ersatzausfertigung nach
§ 19
Absatz 3 beantragt, dem stellt die zuständige
Behörde von Amts wegen ein neues Schifferdienstbuch nach den §§ 60 und 61 aus.
(7) 1Ausländische
Nachweise über Befähigungen, die in einem Schifferdienstbuch eingetragen sind,
werden nicht umgetauscht.
2Das gilt nicht für Nachweise der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.
2Das gilt nicht für Nachweise der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026