9500:
>
>
>
Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) Wer ein Schiff führt, bedarf eines nach
- 1.
-
§ 78 Absatz 3 Nummer 1 erteilten Unionspatentes oder
- 2.
-
§ 78 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erteilten Fährschifferzeugnisses, Behördenschifferzeugnisses, Sportschifferzeugnisses oder Kleinschifferzeugnisses für die entsprechende Fahrzeugkategorie.
(2) Dem Patent nach Absatz 1 Nummer
1 ist gleichgestellt
- 1.
-
ein Unionspatent, das erteilt worden ist
- a)
-
von einem Land oder
- b)
-
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, oder
- 2.
-
ein Rheinpatent.
(3) Wer eine frei fahrende Fähre führt, benötigt
zusätzlich zum Fährschifferzeugnis ein Unionsbefähigungszeugnis mindestens für
die Einstiegsebene.
(4) Statt eines Befähigungszeugnisses nach
Absatz
1 ist ausreichend das Befähigungszeugnis für Schiffsführer
eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört, soweit das Zeugnis
nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen
Union anerkannt worden ist.
(5) 1Ein
Befähigungszeugnis zum Führen von Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten oder
Fahrzeugen des Katastrophenschutzes auf Grund einer Befähigungsprüfung einer
nach Landesrecht zuständigen Behörde für Beschäftigte von Behörden eines Landes
oder seiner Gemeinden oder Gemeindeverbände steht einem Behördenschifferzeugnis
nach Absatz 1
Nummer 2 gleich, soweit die
Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den Anforderungen
an die Befähigungsprüfung nach §
40 entspricht.
2Dies wird vom Bundesministerium für Verkehr festgestellt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den amtlichen Berechtigungsschein.
2Dies wird vom Bundesministerium für Verkehr festgestellt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den amtlichen Berechtigungsschein.
(6) Das Behördenpatent nach der
Rheinschiffspersonalverordnung gilt als Behördenschifferzeugnis, das
Sportpatent nach der Rheinschiffspersonalverordnung als Sportschifferzeugnis im
Sinne dieser Verordnung.
(7) Statt eines Kleinschifferzeugnisses ist auf
Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 die Einhaltung des § 15 der See-Sportbootverordnung vom 29.
August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412) geändert worden ist,
ausreichend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026