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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) 1Das Unionspatent
ist 13 Jahre ab Ausstellungsdatum nach dem Tag seiner Ausstellung
gültig.
2Vollendet der Inhaber oder die Inhaberin vorher das 60.
3Lebensjahr, endet die Gültigkeit an diesem Tag.
2Vollendet der Inhaber oder die Inhaberin vorher das 60.
3Lebensjahr, endet die Gültigkeit an diesem Tag.
(2) 1Vor Vollendung des
60.
2Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Identität nachweist.
3Für die Gültigkeit des verlängerten Unionspatentes gilt Absatz 1.
2Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Identität nachweist.
3Für die Gültigkeit des verlängerten Unionspatentes gilt Absatz 1.
(3) 1Ab Vollendung des
60.
2Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach den §§ 20 und 22 und die Identität nachweist.
3Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist.
4Das Unionspatent kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.
2Lebensjahres verlängert die zuständige Behörde auf Antrag das Unionspatent, wenn der Inhaber oder die Inhaberin die Tauglichkeit nach den §§ 20 und 22 und die Identität nachweist.
3Das verlängerte Zeugnis läuft an dem Tag ab, an dem die nächste Tauglichkeitsuntersuchung nach § 22 Absatz 1 erforderlich ist.
4Das Unionspatent kann erneut, frühestens drei Monate vor den in § 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkten verlängert werden.
(4) Für die Ausstellung des verlängerten
Unionspatentes gilt § 78 Absatz 2 und 4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026