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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) Die zuständige Behörde stellt vorbehaltlich des
Absatzes 2 Nummer 1 und des
Absatzes 3
auf Anfrage der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union die Prüfungsfragen und -antworten für die Prüfung für die
besondere Berechtigung für Risikostrecken der zuständigen Behörde des anderen
Staates zur Verfügung, wenn sich der andere Staat verpflichtet hat, dass
- 1.
-
zur Prüfung nur zugelassen wird, wer über ein Befähigungszeugnis für Schiffsführer verfügt und die nötigen Streckenfahrten nachgewiesen hat,
- 2.
-
die antragstellende Person für die Berechtigung den Streckenabschnitt frei wählen kann, für den die besondere Berechtigung erworben werden soll,
- 3.
-
bei einer mündlichen Prüfung
- a)
-
diese abhängig von der Länge des zu prüfenden Abschnitts zwischen 30 bis 90 Minuten dauert,
- b)
-
die Prüfungskommission aus mindestens drei Personen besteht, davon zwei Personen, die geeignet und zuverlässig sind und über ausreichende Kenntnisse über den Prüfungsinhalt verfügen, und
- c)
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70 Prozent der Fragen richtig beantwortet werden müssen, um die Prüfung zu bestehen,
- 4.
-
bei einer schriftlichen oder digitalen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren
- a)
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80 Prozent der Prüfungsfragen richtig beantwortet werden müssen, um die Prüfung zu bestehen und
- b)
-
statt von einer Prüfungskommission die Prüfung von einem oder einer Beschäftigten der Prüfungsbehörde abgenommen werden kann, und
- 5.
-
die Fragen und Antworten vertraulich behandelt werden.
(2) Absatz 1 gilt
- 1.
-
nicht für Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hinsichtlich des Rheins,
- 2.
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entsprechend auch für Staaten, deren Befähigungszeugnis für Schiffsführer nach § 11 Absatz 4 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.
(3) Für Mitgliedstaaten der Donaukommission kann die
zuständige Behörde hinsichtlich der Donau Ausnahmen von den Voraussetzungen des
Absatzes
1 zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026