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Binnenschiffspersonalverordnung – BinSchPersV
(1) 1Dienstzeit ist
die Zeit, in der ein Besatzungsmitglied
- 1.
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Dienst auf dem fahrenden Schiff oder beim Laden und Löschen leistet oder
- 2.
-
zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Löschtätigkeit zur Verfügung stehen muss.
(2) 1Die Dienstzeit
eines selbstständigen Besatzungsmitglieds darf nicht mehr als 16 aufeinander
folgende Stunden betragen.
2Die Dienstzeit eines Besatzungsmitglieds, das als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin beschäftigt ist, darf nicht mehr als 14 aufeinander folgende Stunden betragen.
2Die Dienstzeit eines Besatzungsmitglieds, das als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin beschäftigt ist, darf nicht mehr als 14 aufeinander folgende Stunden betragen.
(3) 1Für alle
selbstständigen Besatzungsmitglieder müssen innerhalb von jeweils 24 Stunden,
die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen beginnen, mindestens 8 Stunden
ununterbrochener Ruhezeit liegen.
2Für alle Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin beschäftigt sind, müssen innerhalb von jeweils 24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen beginnen, insgesamt mindestens 10 Stunden Ruhezeit liegen, wovon mindestens 8 Stunden ununterbrochen sein müssen.
3In Ausnahmefällen, die sich aus der Lade- und Löschtätigkeit ergeben, genügt es zur Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 für selbstständige Besatzungsmitglieder, wenn innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden, der mit dem Ende einer ununterbrochenen Ruhezeit von 8 Stunden zu laufen beginnt, 16 Ruhestunden liegen, von denen 8 Stunden ununterbrochen sein müssen.
2Für alle Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin beschäftigt sind, müssen innerhalb von jeweils 24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen beginnen, insgesamt mindestens 10 Stunden Ruhezeit liegen, wovon mindestens 8 Stunden ununterbrochen sein müssen.
3In Ausnahmefällen, die sich aus der Lade- und Löschtätigkeit ergeben, genügt es zur Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 für selbstständige Besatzungsmitglieder, wenn innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden, der mit dem Ende einer ununterbrochenen Ruhezeit von 8 Stunden zu laufen beginnt, 16 Ruhestunden liegen, von denen 8 Stunden ununterbrochen sein müssen.
(4) Für alle Besatzungsmitglieder soll die
Ruhezeit
- 1.
-
in der Betriebsform A zwischen 20 und 6 Uhr liegen,
- 2.
-
in der Betriebsform B die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr einschließen,
- 3.
-
in der Betriebsform C die Zeit zwischen 23 und 3 Uhr einschließen.
(5) 1Die Einhaltung
der Ruhezeiten kann zusätzlich durch einen Fahrtenschreiber nachgewiesen
werden, der den Anforderungen der Anlage 5 Abschnitt V des ES-TRIN betreffend
die Mindestanforderungen, Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung
von Fahrtenschreibern in der Binnenschifffahrt entspricht und ordnungsgemäß
funktioniert.
2Die Aufzeichnungen der Fahrtenschreiber sind sechs Monate ab dem Tag der jeweiligen Aufzeichnung an Bord aufzubewahren und nach jeweiligem Ablauf dieses Zeitraums vom Schiffsführer unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.
3Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeits- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern, die als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, bleiben unberührt.
2Die Aufzeichnungen der Fahrtenschreiber sind sechs Monate ab dem Tag der jeweiligen Aufzeichnung an Bord aufzubewahren und nach jeweiligem Ablauf dieses Zeitraums vom Schiffsführer unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.
3Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeits- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern, die als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, bleiben unberührt.
(6) Für Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer
oder Arbeitnehmerin beschäftigt sind, sind hinsichtlich der Dienst-, Arbeits-
und Ruhezeiten im Übrigen die Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung, das
Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz anzuwenden.
(7) Für Besatzungsmitglieder, die als Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, bleiben günstigere tarifvertragliche
Regelungen unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026