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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
§ 90
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus
zwischenstaatlicher und überstaatlicher
Verwendung anchor
(1) Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1
bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im
Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war,
bis zu sechs Jahren außer Betracht.
(2) Auf die am 1. Juli 1968 vorhandenen
Versorgungsempfänger findet § 56 Abs. 1 Satz
3 mit der Maßgabe Anwendung, dass ihnen
zwölf Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung
verbleiben.
(3) Hat ein Beamter oder Versorgungsempfänger vor dem
1. Juli 1968 bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung an Stelle einer Versorgung
einen Kapitalbetrag als Abfindung oder Zahlung aus einem Versorgungsfonds
erhalten, sind Absatz
1, § 56
Abs. 3 und § 69c Abs. 5
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026