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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet
werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) 1Gegenüber
Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge
geltend machen.
2Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
2Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) 1Ansprüche auf
Sterbegeld (§ 18),
auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich
(§ 35) sowie auf eine
einmalige Unfallentschädigung (§
43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen
(§ 43a) können weder
gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden.
2Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
2Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026