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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer
Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamten auf
Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz
nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Für Beamte auf
Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben,
beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von
acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit
um 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum
Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent.
2Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat.
3§ 14 Abs. 3 findet Anwendung.
4Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.
2Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat.
3§ 14 Abs. 3 findet Anwendung.
4Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.
(3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der
Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der
Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht
nachkommt.
(4) 1Führt der Beamte
auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt unter erneuter
Berufung als Beamter auf Zeit für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die
Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
2Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.
(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
entlassen, gelten die §§ 15 und
26
entsprechend.
(6) bis (9) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026