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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Beamte des
Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im
Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67.
2Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro.
3Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird.
4§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
5Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen.
6Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.
2Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro.
3Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird.
4§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
5Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen.
6Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.
(2) 1Schwebt zum
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf
Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der
Beamtenrechte führen könnte, oder ein Disziplinarverfahren, in dem
voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung
des Ruhegehalts erfolgen wird, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der
Versorgungsbezüge eingetreten ist.
2Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
2Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von
Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr.
2 des
Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026