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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine
gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft
schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu
erstatten.
(2) 1Im Übrigen regelt
sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.
3Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.
3Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) 1Die Rückforderung
von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt.
2Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.
2Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.
(4)
§ 118 Abs. 3
bis 5 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026