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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des
§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die
Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der
Erwerbsfähigkeit gewährt
- 1.
-
bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3,
- 2.
-
bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 Prozent in Höhe eines der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.
(2) 1§ 38 Abs. 6 gilt
entsprechend.
2Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden.
3Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen.
2Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden.
3Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) 1Der
Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14.
2Lebensjahres 30 Prozent, vor Vollendung des 18.
3Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz 1.
2Lebensjahres 30 Prozent, vor Vollendung des 18.
3Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz 1.
(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit,
als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten
gemäß § 34
erstattet werden.
(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch
auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug
gezahlt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026