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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach
§ 57 kann von dem Beamten
oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages
an den Dienstherrn abgewendet werden.
(2) 1Als voller
Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der auf Grund der Entscheidung des
Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die
Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Tag der Zahlung des
Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der
beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt
sind.
2Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tage nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
2Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tage nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung
der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der
teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des
Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten.
(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur
Abänderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im
Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach
§ 57 anteilig errechneten
Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026