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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Das Waisengeld
beträgt für die Halbwaise zwölf Prozent und für die Vollwaise zwanzig Prozent
des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können,
wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.
2§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden.
3Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.
2§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden.
3Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.
(2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht
zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in
Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen
gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes
und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht
übersteigen.
(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche
aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld
gezahlt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026