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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Wird ein Beamter
oder Richter im Einvernehmen mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen
Dienstherrn übernommen, so tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende
Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig
nach Maßgabe der Absätze 2 bis
5, wenn
der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem
abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der
Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand; dies
gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden
Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden.
2Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist.
3In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.
2Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist.
3In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.
(2) 1Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 sind alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen
aus dem Beamten- oder Richterverhältnis, die mit oder nach Eintritt des
Versorgungsfalles fällig werden.
2Ist dem Beamten oder Richter aus Anlass oder nach der Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen worden, so bemisst sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so, wie wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt verblieben wäre.
3Entsprechendes gilt für Berufungsgewinne im Hochschulbereich und für Zulagen für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion.
2Ist dem Beamten oder Richter aus Anlass oder nach der Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen worden, so bemisst sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so, wie wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt verblieben wäre.
3Entsprechendes gilt für Berufungsgewinne im Hochschulbereich und für Zulagen für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion.
(3) Wird der übernommene Beamte oder Richter vom
aufnehmenden Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, beginnt die
Versorgungslastenbeteiligung des abgebenden Dienstherrn erst mit der
Antragsaltersgrenze (§ 52
Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes) des Beamten oder Richters,
spätestens jedoch mit Einsetzen der Hinterbliebenenversorgung.
(4) 1Die
Versorgungsbezüge werden in dem Verhältnis der beim abgebenden Dienstherrn
abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu den beim aufnehmenden
Dienstherrn abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufgeteilt, dabei
bleiben Ausbildungszeiten (z. B. Studium, Vorbereitungsdienst)
unberücksichtigt; Zeiten einer Beurlaubung, für die der beurlaubende Dienstherr
die Ruhegehaltfähigkeit anerkannt oder zugesichert hat, stehen den bei ihm
abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gleich.
2Im Falle des Absatzes 3 wird die Zeit im einstweiligen Ruhestand, soweit sie ruhegehaltfähig ist, zu Lasten des aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt.
3Zeiten, für die der Beamte oder Richter vor der Übernahme bereits zum aufnehmenden Dienstherrn abgeordnet war, gelten als beim abgebenden Dienstherrn abgeleistete Dienstzeiten.
2Im Falle des Absatzes 3 wird die Zeit im einstweiligen Ruhestand, soweit sie ruhegehaltfähig ist, zu Lasten des aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt.
3Zeiten, für die der Beamte oder Richter vor der Übernahme bereits zum aufnehmenden Dienstherrn abgeordnet war, gelten als beim abgebenden Dienstherrn abgeleistete Dienstzeiten.
(5) 1Der aufnehmende
Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen.
2Ihm steht gegen den abgebenden Dienstherrn ein Anspruch auf die in den Absätzen 2 und 4 genannten Versorgungsanteile zu.
3Zahlt an Stelle des aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungskasse die Versorgungsbezüge aus, hat der aufnehmende Dienstherr den ihm nach Satz 2 erstatteten Betrag an die Versorgungskasse abzuführen.
2Ihm steht gegen den abgebenden Dienstherrn ein Anspruch auf die in den Absätzen 2 und 4 genannten Versorgungsanteile zu.
3Zahlt an Stelle des aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungskasse die Versorgungsbezüge aus, hat der aufnehmende Dienstherr den ihm nach Satz 2 erstatteten Betrag an die Versorgungskasse abzuführen.
(6) 1Ist ein
Dienstherr zur Zahlung einer Abfindung nach Abschnitt 2 des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages verpflichtet und hat zuvor bereits
ein Dienstherrenwechsel im Sinne von Absatz 1 Satz 1 von
einem anderen Dienstherrn nach §
2 des
Bundesbeamtengesetzes stattgefunden, so hat der frühere
Dienstherr dem abgebenden Dienstherrn die zu zahlende Abfindung vorbehaltlich
des § 17 des
Versorgungsrücklagegesetzes anteilig nach den bei ihm
zurückgelegten Dienstzeiten zu erstatten.
2Absatz 2 Satz 2 sowie § 6 Absatz 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gelten entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 sowie § 6 Absatz 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026