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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
§ 53a Zusammentreffen von
Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder
Waisenaltersgeld anchor
1Bezieht ein
Versorgungsempfänger Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld nach
dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare
Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des
§ 55 in Höhe des jeweiligen
Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Waisenaltersgelds.
2Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4.
3Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 Prozent des Witwenaltersgelds gezahlt.
4Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 Prozent des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.
2Satz 1 gilt nicht beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4.
3Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 Prozent des Witwenaltersgelds gezahlt.
4Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 Prozent des Witwen- oder Witwergelds gezahlt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026