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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
§ 56
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden
Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher
Verwendung anchor
(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer
Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende
Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach
§ 6a Absatz
1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt
in Höhe des in Absatz
2 bezeichneten Betrages.
(2) 1Das Ruhegehalt
ruht nach Anwendung von § 14 Absatz
3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden
Alterssicherungsleistung.
2Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat.
4Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche.
5Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen.
6Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt.
7Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.
2Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat.
4Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche.
5Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen.
6Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt.
7Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.
(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der
Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der
Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.
(4) 1Steht der Witwe
oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende
Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten
nach § 6a Absatz
1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld
und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung.
2Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag
ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen
abzuziehen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026