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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) §
15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in
leitender Funktion nicht anzuwenden.
(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf
Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge
bleibt hiervon unberührt.
(3) 1Tritt ein Beamter
auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder in sein vorheriges Amt im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein,
berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines
Unterschiedsbetrages zwischen diesen und den Dienstbezügen, die im
Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären.
2Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.
2Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.
(4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der
gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, berechnen sich die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn dem
Beamten das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.
(5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026