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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Personen, die im
Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach §
35 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
erhalten haben, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den
Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine
wesentliche Änderung eingetreten ist.
2Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.
2Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.
(2) 1Auf Personen mit
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 Prozent, die im Dezember
2024 einen Unterhaltsbeitrag nach §
38 oder §
38a in der jeweils bis zum 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung erhalten haben, finden die §§
38 beziehungsweise 38a in der bis zum 31. Dezember 2024
geltenden Fassung weiter Anwendung.
2Satz 1 gilt nur, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen Unterhaltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist.
2Satz 1 gilt nur, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen Unterhaltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026