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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
1Die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und
4 der
Professoren sowie der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und Mitglieder
von Leitungsgremien an Hochschulen, die vor dem 1. Januar 2013 aus einem Amt
der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand versetzt worden sind, werden
neu festgesetzt.
2§ 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
3Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind.
4Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
2§ 77a des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
3Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1 sind nach Maßgabe des Satzes 2 zusammen mindestens in der Höhe festzusetzen, in der sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechts festgesetzt worden sind.
4Für Hinterbliebene gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026