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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Die oberste
Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die
Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
betätigt haben; § 41
gilt sinngemäß.
2Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist.
2Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist.
(2) § 61 Abs. 1
Satz 1 Nr.
4 und Satz
2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026