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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Unfallfürsorge
wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund
eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart
eingetretenen Erkrankung im Sinne des §
31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine
gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall).
2Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,
2Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,
- 1.
-
für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
- 2.
-
die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.
- 1.
-
für die ein Zuschlag gezahlt wird
- a)
-
auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung immaterieller Belastungen wegen der Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts oder
- b)
-
auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zur Abgeltung hoher immaterieller Belastungen, insbesondere durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, terroristische Handlungen, außerordentliche Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbare gesundheitliche Gefährdungen, oder
- 2.
-
bei der eine gesteigerte Gefährdungslage, die der Gefährdungslage bei einer Verwendung nach Satz 2 vergleichbar ist, durch die oberste Dienstbehörde, die für die sonstige Verwendung im Ausland zuständig ist, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung festgestellt wird.
(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine
Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder
sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im
Sinne des Absatzes
1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche
Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine
Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft
zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem
Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen
ist.
(3) § 31
Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich
der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die
Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige
Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss
für ihn eine unbillige Härte wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026