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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Das Ruhegehalt
erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn
- 1.
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nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. 2Lebensjahres
- a)
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mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder
- b)
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mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 50d Abs. 1 Satz 1 zusammentreffen,
- 2.
-
für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und
- 3.
-
dem Beamten die Zeiten nach § 50a Abs. 3 zuzuordnen sind.
(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags
entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach
Absatz
1 erfüllt waren,
- 1.
-
im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem in § 70 Abs. 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,
- 2.
-
im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.
(3) 1§ 50a Abs. 5
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben den
Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine
Leistung nach § 50d Abs.
1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die
Stelle des in Satz
2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten für jeden Monat
der Zeiten nach den §§ 50a und
50b der in
§ 70 Abs. 2 Satz 1
des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen
Rentenwerts tritt.
2§ 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
2§ 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026