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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder
sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf
des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
feststellt, dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen
ist.
(2) 1Vom Ersten des
Monats ab, der dem in Absatz
1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die
im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden
oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge.
2Die §§ 17 und 18 gelten nicht.
2Die §§ 17 und 18 gelten nicht.
(3) 1Kehrt der
Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere
gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf.
2Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.
2Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.
(4) Ergibt sich, dass bei einem Beamten die
Voraussetzungen des § 9
des Bundesbesoldungsgesetzes
vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm
zurückgefordert werden.
(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die
Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über den Tod des
Verschollenen ausgestellt, so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten
des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der
Sterbeurkunde folgenden Monats ab unter Berücksichtigung des festgestellten
Todeszeitpunktes neu festzusetzen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026