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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Die oberste
Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des
Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als
ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen
auf Grund von Kannvorschriften.
2Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.
2Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.
(2) 1Entscheidungen
über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften
dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige
Zusicherungen sind unwirksam.
2Über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 6a, 10 bis 12 und 13 Absatz 2 und 3 als ruhegehaltfähig ist auf Antrag des Beamten vorab zu entscheiden.
3Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.
2Über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 6a, 10 bis 12 und 13 Absatz 2 und 3 als ruhegehaltfähig ist auf Antrag des Beamten vorab zu entscheiden.
3Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.
(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen
Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
zu treffen.
(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes
bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen
wie die Dienstbezüge der Beamten.
(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der
Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz
oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so
kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung
der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im
Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.
(7) 1Für die Zahlung
der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde
ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen
kann.
2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung.
3Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger.
4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung.
3Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger.
4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(8) 1Bei der Berechnung
von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter
0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.
2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
3Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
3Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
(9) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf
Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.
(10) 1Die zuständige
Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine
Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der Auskunftserteilung zu erteilen.
2Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.
2Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026