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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Ein Beamter mit
Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als
Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und
bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die
Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§
1 Abs. 2 Nr.
1
bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten
Monats.
2§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.
4Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.
2§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.
4Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.
(2) 1Als
Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher
entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung,
deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die
entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit
berücksichtigt.
2Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
2Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
- 1.
-
der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder
- 2.
-
ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder
- 3.
-
die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder
- 4.
-
der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.
(4) 1Das Übergangsgeld
wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die
Dienstbezüge gezahlt.
2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat.
3Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat.
3Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53
Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um
den Betrag dieser Einkünfte.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026