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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
1Kommt ein
Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des
Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen
Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit
seine Versorgungsbezüge.
2Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest.
3Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest.
3Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026