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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
§ 6a Zeiten im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung anchor
(1) 1Zeiten einer
hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des Ruhestandes im öffentlichen
Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt
worden sind, werden auf Antrag als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt.
2§ 6 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2§ 6 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Hat der Beamte bei
seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bei einer zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine
Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach
Absatz 1
Satz 1 nur dann stattzugeben, wenn der Beamte
den ihm insgesamt zustehenden Betrag innerhalb von sechs Monaten nach
Antragstellung an den Dienstherrn abführt.
2Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt.
3Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
4Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt.
5Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.
2Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestandes an, bleibt der Kapitalbetrag in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt.
3Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
4Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte vor seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt.
5Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.
(3) 1Liegt die Zeit der
Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung vor
der Berufung in das Beamtenverhältnis zum Bund oder der Versetzung in den
Bundesdienst, ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der
Verwendung folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt in den
Bundesdienst vorausgeht, zu verzinsen.
2Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent.
3§ 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent.
3§ 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1Der Antrag kann im
Fall des Anspruchs auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines
Kapitalbetrages (Absatz
2) nur bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach
Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung oder nach der Berufung in das Beamtenverhältnis gestellt werden;
die Versetzung in den Bundesdienst steht dabei der Berufung in das
Beamtenverhältnis gleich.
2In den übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach § 30 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes gestellt werden; dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.
3Der Antrag wirkt ab Ruhestandsbeginn.
2In den übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestandes nach § 30 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes gestellt werden; dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestandes hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.
3Der Antrag wirkt ab Ruhestandsbeginn.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026